Deutschland verfügt über eine lange Verfassungstradition. Unser Grundgesetz hat sich in mehr als 70 Jahren bewährt, es fußt jedoch auf einer Entwicklung, die weit ins 19. Jahrhundert reicht. Seine Verfasser schufen den Text nicht völlig neu, sondern schöpften aus dem Reservoir der Vorgängerverfassungen. Dazu zählen insbesondere die Frankfurter Paulskirchenverfassung von 1849 und die Weimarer Reichsverfassung von 1919. Alle drei Verfassungen haben starke Bezüge zueinander, sie bauen aufeinander auf, sind in Teilen sogar identisch. Zugleich wird in ihnen die Weiterentwicklung des Demokratiebegriffs deutlich.
An den Entstehungsorten der drei Verfassungen – in Frankfurt am Main, Weimar und Bonn – wird in unterschiedlicher Weise an die jeweiligen Ereignisse erinnert. Dies geschieht jedoch weitgehend getrennt voneinander. Die GEDG verfolgt daher das Ziel, die drei Städte inhaltlich stärker miteinander zu verbinden und damit die lange Verfassungstradition Deutschlands sichtbarer zu machen.
Auf Einladung der GEDG trafen sich im September 2022 erstmals Vertreter der drei Städte in Weimar und beschlossen gemeinsam, der verbindenden Demokratiegeschichte künftig mehr Gewicht zu verleihen. Die GEDG nahm darüber hinaus den Auftrag an, ein Netzwerk zu bilden und dieses durch die Erarbeitung einer Erklärung im Rahmen des Paulskirchenfestes in Frankfurt am Main zu manifestieren. Am 19. Mai trafen sich Bürgermeister Mike Josef (Frankfurt am Main), Oberbürgermeister Peter Kleine (Weimar) und Dr. Birgit Schneider-Bönninger (Dezernentin für Sport und Kultur in Vertretung der verhinderten Bürgermeisterin Katja Dörner, Stadt Bonn) unter Koordination der GEDG zu einem ersten Gespräch in den Räumen des Frankfurter Rathauses. Anschließend führte der Weg in die Paulskirche, wo die Vertragsurkunde feierlich unterzeichnet wurde.
Die gemeinsame Erklärung unterstreicht die Absicht der drei Verfassungsstädte, vor dem Hintergrund der sie verbindenden Bedeutung für die deutsche Verfassungsgeschichte und im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung künftig enger zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit soll durch jährliche Netzwerktreffen, die von der GEDG organisiert werden, intensiviert werden. Das diesjährige Treffen wird im November in Bonn stattfinden. Thema wird unter anderem die zukünftige Ausgestaltung der Zusammenarbeit auch vor dem Hintergrund des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes im Jahr 2024 sein, das auch in der Bundesstadt Bonn groß gefeiert werden soll. Die GEDG wird sich mit verschiedenen Formaten an den Feierlichkeiten beteiligen. Die Verfassungsstädte werden dezentrale Veranstaltungen begleiten.
Grußworte anlässlich des Beitritts zum Netzwerk Verfassungsstädte am 19. Mai 2023
Oberbürgermeister Peter Kleine für die Stadt Weimar
„Sehr geehrter Herr Josef, sehr geehrte Frau Dr. Schneider-Bönninger, sehr geehrter Herr Dr. Sprenger und Herr Dr. Faludi, liebe Gäste,
in Weimar sehen wir sehr konzentriert, welche Errungenschaften die verfassungsgebende Nationalversammlung und die erste parlamentarische Demokratie mit sich brachten und welche schmerzhaften Konsequenzen ihre Zerstörung verursachten.
Der große Erkenntnisgewinn, den wir aus der Demokratiegeschichte unserer Städte ziehen können, wird in unserem gemeinsamen Netzwerk bewahrt, aufgearbeitet, weiterentwickelt und vermittelt. Es werden Synergien entstehen und wir werden miteinander und voneinander lernen!Ich bin davon überzeugt, dass wir damit einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung leisten können und letztendlich unsere Demokratie stärken.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Weimarer Republik e.V. in Weimar diese Aufgabe der Demokratieerforschung und politischen Bildung bereits seit einigen Jahren mit großem Engagement umsetzt und wie sich die Gesellschaft zur Erforschung der Demokratie-Geschichte ebenso in diese Tradition stellt. Vis á vis mit dem Deutschen Nationaltheater, dem Ort, an dem sich am 11. August 1919 das deutsche Volk durch seine Nationalversammlung die Weimarer Verfassung gab, wird lebendig, was vor über 100 Jahren in Weimar passierte und bis heute positive Auswirkungen hat.
Gleichzeitig sehen wir auch, welche Auswirkungen der Vertrauensverlust in die Demokratie unter anderem mit sich bringt. Gerade in Thüringen wird das leider sehr deutlich.
Diesem negativen Trend müssen alle Demokratinnen und Demokraten entgegen aller Differenzen im Kleinen beherzt entgegentreten und insbesondere auch wieder mit gutem Beispiel vorangehen. Bündnisse und Vernetzung sind dafür ein probates Mittel und ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, uns in diesem ganz besonderen und vor allem bedeutsamen Bündnis zusammenzuschließen, und dieses Projekt gemeinsam zu beginnen.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!“
Oberbürgermeisterin Katja Dörner für die Stadt Bonn
„Sehr geehrte Damen und Herren,
Bonn ist die Wiege der stabilsten Demokratie auf deutschem Boden. Die Verkündung des Deutschen Grundgesetzes, das bis heute für die Bundesrepublik Deutschland eine freiheitliche, demokratische Grundordnung gewährleistet, jährt sich 2024 zum 75. Mal. Der Name Bonn bleibt für immer mit dem Grundgesetz und mit dem Weg Deutschlands zurück in die Gemeinschaft demokratischer Staaten verbunden, ebenso wie Frankfurt am Main und Weimar mit den Verfassungen von 1848 und 1918 verbunden sind. Ich freue mich, dass mit dem Netzwerk dieser drei Verfassungsstädte der Grundstein für eine enge Zusammenarbeit und einen fruchtbaren Austausch gelegt wird.
In Bonn und der Region zeugen noch heute zahlreiche authentische Orte von der Bundeshauptstadtzeit und dem Beginn der Bundesrepublik. Eine dichte Erinnerungslandschaft mit starken Institutionen und vielfältigen AkteurInnen halten die Auseinandersetzung mit unserer demokratischen Grundordnung, ihrer Entstehung und vor allem Weiterentwicklung in Bonn und Region lebendig. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und dem gemeinsamen Weiterentwickeln. Umso wichtiger ist neben einem Bewusstsein für die Geschichte auch der Dialog über die Zukunft. Dieser Dialog hat unsere Bundesrepublik seit ihrer Gründung in Bonn geprägt. Es ist ein großer Gewinn, dass mit dem Netzwerk der drei Verfassungsstädte eine weitere Plattform für den Dialog über die Vergangenheit und Zukunft unserer Demokratie gegründet wurde.“
Oberbürgermeister Mike Josef für die Stadt Frankfurt am Main
“Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr, anlässlich unserer Feiern zum 175. Jahrestages der Paulskirchen-Versammlung den Oberbürgermeister der Stadt Weimar und die Kulturdezernentin Dr. Birgt Schneider-Bönninger aus Bonn hier bei uns in Frankfurt begrüßen zu dürfen.
Unsere Städte verbindet ein außergewöhnliches Band: Alle drei Städte haben Verfassungsgeschichte geschrieben. Am 23. Mai 1949 wurde in Bonn nach fast zweijährigen intensiven Vorbereitungen und Diskussionen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verbschiedet und galt in den Bundesländern, die zur BRD gehörten. Das Saarland kam am 1. Januar 1957 dazu, und mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 wurde das Grundgesetz zur Verfassung von ganz Deutschland.
30 Jahre zuvor, nämlich am 31. Juli 1919 wurde in Weimar die Weimarer Reichsverfassung oder genauer gesagt „Die Verfassung des Deutschen Reichs“ beschlossen. Es war die erste demokratische Verfassung Deutschlands. Mit ihr wurde das Deutsche Reich zu einer föderativen Republik mit einem präsidialen und parlamentarischen Regierungssystem.
Einige der Artikel der Weimarer Verfassung lehnen sich an die Paulskirchenverfassung von 1849 an. Den 175. Jahrestag dieser Verfassung haben wir gestern in einem großen Festakt hier in der Paulskirche gewürdigt. Und wir feiern diesen Festtag das ganze Wochenende weiter mit unserem großen Bürgerfest, zu dem ich Sie alle herzlich einlade.
Mein besonderer Dank geht an die Gesellschaft zur Erforschung der Demokratie-Geschichte (GEDG) aus Weimar. Mit Umsicht und Beharrlichkeit hat sie die Unterzeichnung der Absichtserklärung vorbereitet, mit dem die Städte Frankfurt am Main, Bonn und Weimar ihren Beitritt zum Netzwerk Verfassungsstädte erklären und die wir gleich offiziell unterschreiben werden. Ich freue mich sehr, dass die Paulskirche zudem als Ort der Demokratiegeschichte ausgezeichnet wird, dazu später mehr. Lieber Herr Dr. Kai-Michael Sprenger, als Vorstand der GEDG können Sie sich mit diesem engagierten Team glücklich schätzen.”
Vorstandsvorsitzender Kai-Michael Sprenger für die Gesellschaft zur Erforschung der Demokratie-Geschichte
“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Josef, sehr geehrte Frau Kulturdezernentin Dr. Schneider-Bönniger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeiste Kleine, sehr geehrte Damen und Herren,
in diesen Tagen um den 18. Mai wird hier in Frankfurt mit einem großen Fest für alle Bürgerinnen und Bürger an ein Ereignis erinnert, das für die deutsche Demokratiegeschichte von besonderer Bedeutung ist. Am 18. Mai 1848 – also genau vor zweihundert Jahren – traten erstmals gewählte Vertreter aus allen Teilen des damaligen Deutschen Bundes als Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche zusammen. Das Bild von dem feierlichen Einzug der gewählten Abgeordneten in die Paulskirche durch ein von Turnern geformten Ehrenspalier haben wir sicher alle vor unserem geistigen Auge. Der 18. Mai markiert damit einen wichtigen Erinnerungsort der deutschen Demokratiegeschichte und bildet zugleich den Auftakt für jene Vorgänge und bürgerlichen Revolutionsversuche der Jahre 1848/49, in denen sich Männer, Frauen und Jugendliche zum Teil unter Einsatz ihres Lebens für eine neue demokratische politische Kultur und einen politischen Paradigmenwechsel eingesetzt haben. Es ist bemerkens- und begrüßenswert, in welcher Breite und Dichte in diesem Jubiläumsjahr nicht nur in Frankfurt, sondern gleichsam bundesweit dieser revolutionsartigen Erhebungen der Revolution von 1848/49 und der Bemühungen um die frühe deutsche parlamentarische Demokratie gedacht wird. Diese Ereignisse sind, so scheint es, zumindest in diesem Jubiläumsjahr in der Erinnerungskultur in der Gesellschaft angekommen. Und es bleibt zu hoffen, dass dies auch über das Gedenkjahr hinaus so bleiben oder doch zumindest eine nachhaltige Resonanz entwickeln möge.
Sehr herzlich möchte ich mich als Vorsitzender der Gesellschaft zur Erforschung der Demokratie-Geschichte daher bei Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Josef, für die Möglichkeit bedanken, heute zusammen mit Ihnen den Startschuss für ein Projekt der Gesellschaft geben zu können. Mir ist es heute als Vorsitzender der Gesellschaft zur Erforschung der Demokratie-Geschichte ein besonderes Anliegen, mit der Überreichung dieser Urkunde, mit der dieses gemeinsame Netzwerkprojekt durch Ihre Unterschriften besiegelt wird, Ihnen von Herzen zu danken für die Bereitschaft Ihrer Städte, mit einem solchen Projekt auch zu verdeutlichen, dass es eben einen Zusammenhang zwischen diesen drei wichtigen Erinnerungsorten unserer Demokratiegeschichte gibt, den es aber in Zukunft noch stärker in einer allgemeinen Erinnerungskultur herauszustellen und mit Blick auf seine Relevanz für die aktuelle Demokratiebildung und -vermittlung zu entwickeln gilt. Der heutige Termin zum Start dieses gemeinsamen Projekts zu den Verfassungsstädten betont vor allem hier am historischen Ort in der Paulskirche in besonderem Maße die Kontinuitäten, die Traditionslinien dieser drei Verfassungen.
Die besondere Aktualität der Beschäftigung mit der Geschichte der frühen demokratischen Bewegungen erklärt sich 2023 einerseits durch das bereits angesprochene Jubiläumsjahr, andererseits aber vor dem Hintergrund eines bemerkenswerten Paradigmenwechsels in der Wahrnehmung der frühen deutschen Demokratiegeschichte. Zunehmend wird in einem bundesweiten erinnerungspolitischen Diskurs wahrgenommen und vertreten, dass die Geschichte der Demokratie in Deutschland mit Blick auf Frühformen, ihre Genese und Wurzeln über die Zeit der Weimarer Republik hinaus betrachtet und verstanden werden muss, eine Auffassung, die nicht zuletzt auch in die Aufnahme der Demokratiegeschichte als wichtiges Thema in den aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung eine bemerkenswerte Resonanz erfährt. Nicht zuletzt trägt die Errichtung einer bundesunmittelbaren „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ mit Sitz in Frankfurt den Aktivitäten einzelner Initiativen und Arbeitsgruppen Rechnung. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine überaus positive Entwicklung und zugleich ein herausragendes Statement des Bundes, diesen Themen durch diese neue Stiftung in Zukunft auch die nötigen Rahmenbedingungen zu ermöglichen, denn darin manifestiert sich die Erkenntnis, dass das Wissen und die Vermittlung von historischen Kontexten und Ereignisse ohne Zweifel auch für die Gestaltung und Weiterentwicklung einer gelebten Demokratie, für heutiges Handeln viele Anknüpfungspunkte beizutragen vermag.
Im Rahmen dieser Aktivitäten der letzten Jahre hat sich seit 2017 auch eine enge inhaltliche Kooperation zwischen Akteuren aus dem Bereich der Geschichtsforschung und -vermittlung aus Thüringen und Rheinland-Pfalz und damit aus jenen Regionen entwickelt, von denen immer wieder demokratische Impulse mit nationaler Reichweite ausgingen. Die im Januar 2021 gegründete Gesellschaft zur Erforschung der Demokratie-Geschichte (GEDG) möchte diese Themen in Zukunft stärker durch Forschungs- und Vermittlungsprojekte einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen.
Erlauben Sie mir mit Blick auf die aktuelle Relevanz dieser Themen einige abschließende Beobachtungen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im März 2018 im Mainzer Landtag die schwierigen Anfänge des deutschen Weges zur parlamentarischen Demokratie gewürdigt und in einer beeindruckenden Rede betont, dass „wir unsere heutige Verfassung auch denen zu verdanken haben, die sich in unserer Geschichte für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens eingesetzt haben.“ Nicht das Scheitern, sondern der Demokratieversuch selbst wird somit Orientierungspunkt mit Blick auf unsere parlamentarischen Traditionen und unser heutiges Demokratieverständnis.
Damit hat der Bundespräsident einen vielleicht wunden Punkt in der früheren Auseinandersetzung mit den frühen demokratischen Bewegungen angesprochen, die – ähnlich übrigens wie die Weimarer Republik – allzu oft „nur“ im Fokus dieses Scheiterns oderihrer mit heutigen modernen demokratischen Vorstellungen bisweilen kaum vereinbaren Maßstäben bewertet wurden, die Frank-Walter Steinmeier bei seiner beeindruckenden Rede gestern am 18. Mai in der Paulskirche als „demokratische Defizite“ zumindest aus heutiger Sicht bezeichnet hat.
Mit Blick auf den verbrecherischen Krieg Putins gegen die Ukraine erleben wir seit nunmehr über einem Jahr, welch hohen Preis ein Einstehen für Demokratie und freiheitliche Überzeugungen haben kann. Eine funktionierende Demokratie empfinden wir – hoffentlich – immer als Geschenk, aber – so paradox es klingen mag – sie, die Demokratie. gibt es nie geschenkt, sondern sie muss von jeder Generation stets neu ausgehandelt und bisweilen verteidigt werden. „Wer in der Demokratie schläft, darf sich nicht wundern, wenn er in einer Diktatur aufwacht“ – so formuliert es ein berühmtes Zitat. Somit ist auch die Gefährdung und das Scheitern unserer Demokratie leider(!) immer eine Option, eine Perspektive, die es nicht aus dem Blick zu verlieren und die es mit Herz und Verstand zu verhindern gilt.
Ich danke Ihnen von Herzen, dass wir als Gesellschaft zur Erforschung der Demokratie-Geschichte mit dem Startschuss für unser Netzwerkprojekt zu den drei Verfassungsstädten diese Perspektiven hier in Frankfurt am Main präsentieren und damit hoffentlich auch etwas zum Nachdenken anregen dürfen.”
Projektleiter Christian Faludi für die Gesellschaft zur Erforschung der Demokratie-Geschichte)
“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Josef, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kleine, sehr geehrte Frau Dezernentin Dr. Schneider Bönninger,
wenn wir heute an Verfassungen denken, insbesondere an unser Grundgesetz, dann denken wir in erster Linie an etwas, das ein Abbild unserer Gesellschaft ist; gewissermaßen an einen Rahmen für unser demokratisches Zusammenleben. Schauen wir aber historisch auf unsere großen Verfassungen von 1849 in Frankfurt am Main, 1919 in Weimar und 1949 in Bonn, so wird klar, dass diese Grundgerüste in der Zeit ihrer Entstehungen alles andere als ein Abbild des gegenwärtigen Zustandes waren. Vielmehr handelte es sich um Utopien einer besseren Gesellschaft.
Das Netzwerk Verfassungsstädte soll daran anknüpfen und gewissermaßen den Quell der Energie dieser gestalterischen Utopien anzapfen, um daraus Projekte entstehen zu lassen, die wiederum die Kraft haben, den Menschen eine demokratiegeschichtliche Identität zu geben. Denn wenn die Menschen in unserer Gesellschaft verinnerlichen, dass Demokratien und ihre Verfassungen nicht selbstverständlich sind, dass sie immer auch ein Stück Utopie des besseren Zusammenlebens sind, und wenn sie verstehen, welche starke Kraft dem innewohnt, dann können sie den Kit schaffen, der alles zusammenhält. Das ist die Aufgabe auch dieses Netzwerkes. Und deshalb wollen wir uns von nun an in dieser Kooperation verstärkt darum bemühen, unsere gemeinsame Demokratiegeschichte sichtbar und erfahrbar zu machen. Das ist der Zweck dieser Vereinbarung, und ich bin dankbar, dass sie heute von Ihnen hier unterzeichnet wird.”
Foto: GEDG-Projektleiter Christian Faludi (Weimar), Dezernentin Birgit Schneider-Bönninger (Bonn), Oberbürgermeister Mike Josef, Oberbürgermeister Peter Kleine und GEDG-Vorstand Kai-Michael Sprenger (Mainz) nach Unterzeichnung der Urkunde in der Paulskirche, 19. Mai 2023 (M. Reuß/Stadt Frankfurt am Main)
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